Miteinander können wir viel erreichen!

Das Bürgerprogramm

Präambel

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

in den vergangenen Wochen haben wir miteinander einen intensiven Dialog über die Zukunft von Rust geführt. Sie haben mich an Ihrem Experten-Wissen über Ihre Heimatgemeinde teilhaben lassen und mir viele wichtige Hinweise gegeben. Für zahlreiche Anliegen konnten wir bereits Lösungsansätze aufzeigen. Dass manche Themen auch kontrovers diskutiert wurden, liegt in der Natur der Sache. Für Ihre große Offenheit, Ihre Zeit und das entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken.

Aus Ihren Anregungen und Ideen, zusammen mit meinen Vorstellungen und Einschätzungen, ist das vorliegende Bürgerprogramm entstanden. Einige Aufgaben werden sich schnell und in einem breiten Konsens umsetzen lassen. Bei anderen Herausforderungen steht das Ziel nicht in Frage, der Weg dorthin ist aber noch offen. Gemeinsam mit Ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern im Gemeinderat möchte ich mich den Herausforderungen stellen.

Sicher ist schon heute: Ich werde mit Ihnen im Gespräch bleiben. Der konsequente Austausch zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat, Ehrenamt, Unternehmen und Verwaltung sowie ein hohes Maß an Transparenz zeichnen eine moderne, bürgernahe Amtsführung aus. Auch in Zukunft muss die Vielfalt der Traditionen und Bräuche, die Identität der Gemeinde und das Gleichgewicht zwischen hoher Lebensqualität und touristischer Entwicklung bewahrt werden. Deshalb ist Bürgerbeteiligung auch kein punktueller Vorgang, sondern ein stetiger Prozess in einem lebendigen Gemeinwesen.

Ich würde mich freuen, mit Ihnen zusammen die Zukunft von Rust zu gestalten. Ich bitte Sie daher am 19. Januar 2014 um Ihre Stimme, vor allem aber um Ihr Vertrauen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihr
kai-unterschrift
Kai-Achim Klare


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Rust muss Heimat bleiben

Bezahlbares Wohnen

Während viele Gemeinden durch den demographischen Wandel an Einwohnern verlieren, wächst Rust Jahr für Jahr. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich, weil sie zeigt, dass Familien sich im Ort wohlfühlen.

Andererseits gibt es berechtigte Sorgen, dass die Wohnraumversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Das Problem wird durch Investoren verstärkt, die versuchen, in Rust Flächen und Gebäude aufzukaufen. Mittlerweile sind Grund- und Mietpreise mit Stadtlagen vergleichbar.

Viele Wohnungen werden außerdem in Ferienwohnungen umgewandelt. Bei einer Befragung im Rahmen des Landessanierungsprogrammes für die „Ortsmitte“ zeigte sich, dass dieser Trend anhalten wird.

  1. Kommunale Mietwohnungen
    Die Wohnungswirtschaft der Gemeinde muss den Bestand an kommunalen Mietwohnungen aufstocken. Nur so können bezahlbare Wohnungen geschaffen und dauerhaft erhalten bleiben.
  2. Siedlungsflächenentwicklung
    Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden sollte das Land dazu bewogen werden, den viel zu niedrig bemessenen Faktor für die Siedlungsflächenentwicklung zu korrigieren. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Baugebiete müssen so genutzt werden, dass möglichst viele Ortsansässige von ihnen profitieren.
  3. Innenentwicklung
    Um der hohen Nachfrage nach Bauplätzen nachzukommen, bedarf es darüber hinaus einer stärkeren Innenentwicklung. Durch eine Vermittlungsplattform können Bauplatzbesitzer und Bauplatzsuchende in Verbindung gebracht werden. Für den Bau von Mietwohnungen im Innenbereich sollte ein Anreizsystem geschaffen werden.
  4. Ferienwohnungen
    Gemeinsam mit der Bürgerschaft und den Beherbergungsbetrieben muss darüber diskutiert werden, wo und in welchem Ausmaß in Zukunft Bestandswohnungen in Ferienwohnungen umgewandelt werden können. Das Ziel muss ein fairer Ausgleich zwischen den Belangen der Anbieter und der Einwohnerschaft sein.

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Lebendige Dorfgemeinschaft

Bildung, Familie, Ehrenamt und Kultur

Rust verfügt über zwei ausgezeichnete Kindergärten. Der Regelbeitrag – als Teil eines umfassenden Angebotes an Familienleistungen (Familienpass) – ist kostenlos. Es besteht der Wunsch, im Kommunalen Kindergarten eine ganzjährige Öffnung zu ermöglichen.

Rust ist Standort einer Grund- und Werkrealschule. In der gesamten Einrichtung wird engagiert gearbeitet, um den Nachwuchs bestmöglich auf das Arbeitsleben vorzubereiten. Exzellente Partnerschaften wie mit dem Europa-Park und dem Naturzentrum Rheinauen bieten den dafür notwendigen Praxisbezug.

Die vielen im kulturellen Bereich aktiven Vereine stellen von Lesungen, Ausstellungen und Konzerten bis hin zu interkulturellen Angeboten (Marlenheim) ein umfassendes Programm auf die Beine. Mit dem neuen Bürger- und Kulturhaus wird nicht nur ein neuer Rahmen für kulturelle Veranstaltungen, sondern mit der Mediathek eine wichtige Freizeit- und Bildungseinrichtung geschaffen. Neue Probenlokale erleichtern in Zukunft die musikalische Ausbildung.

Für das Gemeinwohl mit vollem Einsatz aktiv sind die Feuerwehr und das DRK. Beide Organisationen sind technisch gut aufgestellt. Allerdings gibt es räumliche Defizite im Feuerwehrhaus. So können nicht mehr alle Rettungsfahrzeuge adäquat untergebracht werden und es fehlen Umkleidemöglichkeiten für die weiblichen Feuerwehrkräfte.

Im Sport- und Freizeitbereich sind zahlreiche Vereine aktiv, die eine große Vielfalt an Aktivitäten anbieten. Die Förderung über die Vereinsförderrichtlinien ist gut, auch wenn in Teilbereichen nachjustiert werden kann. Defizite sind vor allem in der Infrastruktur vorhanden.

Die Vereinsgemeinschaft hat sich als Koordinationsinstrument für gemeinsame Veranstaltungen bewährt. Es fehlen aber eine permanente Kommunikations- und Austauschplattform sowie EDV-Unterstützung.

Die Ruster Jugend ist in den Vereinen herzlich willkommen. Darüber hinaus bietet das JuZe täglich wechselnde Angebote, die sich großer Nachfrage erfreuen. Eine organsierte Jugendbeteiligung fehlt.

  1. Kommunaler Kindergarten
    Die ganzjährige Öffnung im Kommunalen Kindergarten muss angestrebt werden.
  2. Weiterführende Schule
    Die weiterführende Schule muss im Ort bleiben. Dafür muss mit den Nachbargemeinden und dem Ortenaukreis vereinbart werden, Rust langfristig neben Ettenheim zu einem Sekundarstufe-I-Standort auszubauen
  3. Nutzung des Bürger- und Kulturhauses
    Für die kulturelle Nutzung des Bürger- und Kulturhauses braucht es eine klare konzeptionelle Struktur, die gemeinsam mit den Vereinen erarbeitet werden muss.
  4. Feuerwehr und DRK
    Feuerwehr und DRK retten im Notfall Menschenleben. Deshalb muss die Infrastruktur beider Einrichtungen so ausgestaltet werden, dass ein reibungsloser Betriebsablauf möglich ist. Dazu gehören ausreichende Einsatzfahrzeugstellplätze und getrennte Umkleideräumlichkeiten für Frauen und Männer.
  5. Vernetzung der Vereine
    Insgesamt kann die Vernetzung der Vereine verbessert werden. Hier kann ein optimiertes Vereinsportal dazu beitragen, dass sich alle Vereine präsentieren und bei gemeinsamen Planungen austauschen können.
  6. Jugendbeteiligung
    Jugendliche wissen selbst am besten, wo bei ihnen der Schuh drückt, deshalb müssen sie bei ihren Projekten mitsprechen können. Egal ob es um einen Basketballplatz, die Skate-Anlage oder das JuZe geht: Jugendbeteiligung führt zu kreativen Lösungen.

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Mehr Bürgerbeteiligung wagen

­Mitbestimmung bei der Gemeindeentwicklung

Ortsmitte

Die alte Ortsmitte ist für die Bürgerschaft Heimat, und das soll auch so bleiben. Ein wichtiger Identifikationspunkt ist das Neue Rathaus in der Fischerstraße. Mit dem Wachstum der Gemeinde sind die Anforderungen an die Verwaltung erheblich gestiegen. Dringende Sanierungsarbeiten stehen an.

Kurzfristig ist weder eine umfassende Sanierung, noch ein Neubau möglich. Mit dem Bürger- und Kulturhaus wird in den nächsten Jahren ein Großprojekt in Angriff genommen, das die Ressourcen der Gemeinde auf Jahre bindet.

  1. Qualität der Ortsmitte
    Um die Qualität der Ortsmitte zu erhalten und zu steigern, muss der Straßenbereich vom Neuen bis zum Alten Rathaus ansprechender und fußgängerfreundlicher gestaltet werden. Die Nahversorgung muss sichergestellt und die Gebäudesanierung mit Hilfe des Landessanierungsprogrammes gefördert werden.
  2. Zwischenlösung Rathaus
    Eine kostengünstige Erweiterung des Neuen Rathauses durch einen kleinen Anbau als Zwischenlösung muss geprüft werden. Hierbei muss auch ein Aufzug berücksichtigt werden, da bisher die Barrierefreiheit des Gebäudes nicht gewährleistet ist.
  3. Drei Variantenstudien
    Anschließend sollten drei Variantenstudien erstellt werden:
    • Sanierung mit Anbau am bestehenden Standort,
    • Neubau am bestehenden Standort, mit ausreichenden Parkierungsflächen und einer neuen Platzgestaltung Richtung Straße,
    • Neubau im Bereich östliche Erweiterung und Umnutzung des bestehenden Gebäudes.
    Die Varianten müssen in einem intensiven Bürgerbeteiligungsverfahren mit der Bürgerschaft diskutiert werden, um die bevorzugte Variante herauszuarbeiten.

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Sport- und Freizeitbereich

Die Sport- und Freizeitanlagen am Allmendsee erfreuen sich hoher Akzeptanz und Beliebtheit. In den letzten Jahren wurde durch den Bau des deutschlandweit einmaligen Naturzentrums, des Klimawandelgartens, des Falkenhofes und der Erweiterung der Tennisanlagen der Standort gestärkt. Im Bereich des Sportplatzes stehen Verbesserungen noch aus. Das Straßenfest auf dem Festplatz gehört zu den großen kulturellen Ereignissen im Gemeindeleben.

Im neuen Flächennutzungsplan ist ein neues Sportgelände im Bereich östliche Erweiterung ausgewiesen. Eine Umlegung des Geländes muss im Hinblick auf die entstehenden Kosten und auf die Funktion des Areals gründlich abgewogen werden.

  1. Sport- und Freizeitstandort erhalten
    Bis auf weiteres sollte der bestehende Sport- und Freizeitstandort erhalten bleiben und seine Funktionsfähigkeit sichergestellt werden.
  2. Verkehrssituation am Tipi-Dorf
    Die Verkehrssituation am Tipi-Dorf muss gemeinsam mit dem Europa-Park entschärft und eine Lösung für das Parkplatzproblem bei den Sportanlagen (ggf. Schranke) gefunden werden.
  3. Umlegung des Geländes
    Eine Umlegung des Geländes darf nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Vereinen und der Bürgerschaft geschehen.
  4. Qualität des Naturzentrums erhalten
    Die Funktionalität und Qualität des Naturzentrums und des gesamten Bereiches Klimawandelgarten und Allmendsee dürfen grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden.
  5. Straßenfest
    Das Straßenfest muss erhalten bleiben.

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Östliche Erweiterung

Im Osten liegt die Entwicklungsachse der Gemeinde. Hier ist der neue Kommunale Kindergarten entstanden und in Zukunft werden sich dort das Baugebiet Ellenweg, der Bürgerpark und das Bürger- und Kulturhaus anschließen. Weiter im Osten plant der Europa-Park eine Badelandschaft.

  1. Wasserpark
    Bei der Planung des Wasserparks muss den Belangen des Natur-, Umwelt- und Emissionsschutzes Rechnung getragen werden. Ein transparentes Verfahren kann Akzeptanz schaffen.
  2. Gemeindeentwicklungsplan
    Ein Gemeindeentwicklungsplan kann helfen, das Wachstum der Gemeinde insgesamt zu betrachten.

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Rust bewegt

Mobilität und Sicherheit im öffentlichen Raum

Rust ist ein Magnet in der Region. Die wunderschöne Lage, der Europa-Park und ein florierendes Gewerbe veranlassen jeden Tag viele Auswärtige in den Ort zu kommen.

In einigen Ortsbereichen sind vor allem Parkplätze ein knappes Gut. Vielfach wird der Straßenraum durch falsch geparkte Fahrzeuge so verstellt, dass Feuerwehr und Sanitäter in Notfällen nicht zum Einsatzort gelangen. Unübersichtliche Straßenverhältnisse und mit zu hoher Geschwindigkeit fahrende PKW stellen ein Risiko dar; der Verkehrslärm führt zu Belastungen.

Neben dem PKW-Verkehr verfügt Rust theoretisch über eine gute Anbindung an den Nahverkehr. Allerdings wird bisher vor allem der Europa-Park angefahren.

Für die Fußgänger stellen insbesondere bauliche Barrieren bei Gebäuden und im Straßenraum ein Hindernis dar. Eine barrierefreie Toilette für Bürger mit Handicap fehlt.

  1. Parkplatzkonzept
    Für die gesamte Gemeinde Rust muss ein Parkplatzkonzept erarbeitet werden.
  2. Belastete Straßenbereiche
    In belasteten Straßenbereichen muss der Verkehr stärker überwacht werden.
  3. Polizeipräsenz
    Die Verbesserung der Polizeipräsenz (Posten Ettenheim) ist anzustreben.
  4. Nahverkehrsanbindung
    Die gute Nahverkehrsanbindung an die Rheinschiene muss verstärkt der Bürgerschaft zugutekommen. Dafür gilt es die Ortsdurchfahrt der Buslinie 7231 zu verstetigen. Mit den Tarifverbünden TGO und RVF muss über eine Ausweitung der Regio-Karte nach Rust verhandelt werden.
  5. Aktionsplan Barrierefreiheit
    Rust braucht einen Aktionsplan Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude und Straßen. Ein öffentliches WC ist wünschenswert. Hierfür bedarf es wirtschaftlich tragbarer Unterhaltungskonzeptionen, wie etwa durch ein „Öffentlich-Privates-Partnerschafts-Modell“.

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Rust begeistert

Tourismus und Wirtschaft

Hauptwirtschaftsfaktor in Rust ist der Tourismus. Allein der Europa-Park lockte zuletzt rund 4,5 Mio. Besucherinnen und Besucher in den Ort. Dazu kommen immer mehr Naturtouristen.

Diese Gäste aus aller Welt sind bei den Ruster Beherbergungsbetrieben herzlich willkommen. Mit dem neuen Wasserpark erhöht sich zwar die Bettenzahl, zugleich kann jedoch auch die Auslastungszeit der örtlichen Betriebe erweitert werden. Die Verlängerung der Aufenthaltsdauer insgesamt wäre wünschenswert.

Eine große Herausforderung ist die Verbesserung der Service-Infrastruktur und die Weiterentwicklung des sanften Tourismus als zweites Standbein der Gemeinde. Am Wochenende fehlt eine touristische Anlaufstelle. Am Naturzentrum Rheinauen besteht gerade in den Sommermonaten ein hoher Bedarf an touristischen Dienstleistungen.

Viele Gewerbebetriebe im Ort sind unmittelbar mit dem Tourismus verbunden und erfreuen sich reger Nachfrage. Entwicklungshemmnisse bestehen unter anderem durch den regionalplanerischen Status der Gemeinde als Eigenentwickler.

  1. Europa-Park
    Der Europa-Park muss von Seiten der Gemeinde die Unterstützung erhalten, die er für ein erfolgreiches Wirtschaften braucht. Die Belange der Bevölkerung und der Gemeinde dürfen jedoch nicht vernachlässigt werden. Auftretende Konflikte im Bereich Parkerweiterung, Verkehr und Lärm müssen partnerschaftlich und im engen Dialog mit der Bevölkerung gelöst werden.
  2. Tourismus-Angebot der Gemeinde
    Das Tourismus-Angebot der Gemeinde muss in Abstimmung mit den Beherbergungsbetrieben optimiert werden:
    • Die Vernetzung der Gemeinde Rust in der Tourismus-Region sollte intensiviert werden, um durch ein vielfältiges Angebot die Aufenthaltsdauer der Gäste zu verlängern.
    • Die Öffnungszeiten der Tourist-Information am Rathaus müssen überprüft und ggf. ausgeweitet werden.
    • Am Allmendsee/Naturzentrum sollte eine touristische Anlaufstelle entstehen.
    • Die Angebote im Bereich „sanfter Tourismus“ müssen ausgebaut werden (Rad- und Wanderwege).
    • Ein innerörtlicher Pendelbus kann morgens die Gäste aus dem Ort zum Europa-Park und abends zurück zu den Beherbergungsbetrieben bringen.
    • Der Katalog an gemeindeeigenen Veranstaltungen (Märkte und Feste) muss überprüft und durch charakteristische, ortstypische Angebote – wie etwa den Themenschwerpunkt „Bauern und Fischerdorf“ – erweitert werden.
    • Mit dem neuen Bürger- und Kulturhaus ergeben sich völlig neue Möglichkeiten für Messen, Konzerte und Tagungen mit überregionaler Strahlkraft. Im Bürgerpark kann ein „Adventure-Minigolf-Platz“ entstehen.
  3. Nahversorgungsangebot
    Das Nahversorgungsangebot in Rust muss ebenso wie die Infrastruktur am realen täglichen Bedarf von 3.900 Einwohnern und in Spitzenzeiten über 45.000 Gästen ausgerichtet werden. Dazu gehören die Stärkung des bestehenden Gewerbes und die Möglichkeit zur Betriebserweiterung (großer Einkaufsmarkt, Drogerie).

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Natürlich Rust

Energiewende und ökologische Erneuerung

Die Gemeinde Rust leistet bereits heute wichtige Beiträge zu einer schonenden Ressourcenverwendung. Die etablierten Förderrichtlinien für energetische Sanierungsmaßnahmen sind eine gute Grundlage für die Unterstützung privater Initiativen.

Im Bereich der Versorgung kommunaler Einrichtungen sind mit der kalten Nahwärme und den Solaranlagen auf dem Kindergarten- und dem Schuldach erste Schritte unternommen. Die gesamte Straßenbeleuchtung wird sukzessive auf LED-Leuchtmittel umgestellt. Kritisch ist der aktuelle Verbrauch älterer Gebäude in der Gemeinde zu bewerten.

Mit dem bundesweit in seiner Art einmaligen kommunalen „Naturzentrum Rheinauen“ wurde ein Vorzeigeprojekt in der Umweltpädagogik geschaffen. Zahlreiche Naturschutzprojekte sind etabliert worden.

  1. Regenerative Energieträger
    Die Gemeinde muss bei weiteren Bauvorhaben konsequent auf regenerative Energieträger setzen. Ältere Gebäude müssen energetisch saniert werden.
  2. Kompetenzzentrum ökologische Erneuerung
    Das Naturzentrum Rheinauen muss seine Vorreiterrolle ausbauen und zum Kompetenzzentrum für die ökologische Erneuerung weiterentwickelt werden. In der Folge sollten Strategien erarbeitet werden, ob und ggf. wie eine Entwicklung zur „Plusenergiegemeinde“ möglich wäre.
  3. Umweltbildung für Firmen
    Die Erfahrung im Bereich Natur- und Umweltschutz könnte auch von großen Firmen nachgefragt werden. Dafür bedarf es jedoch einer engeren Kooperation von Naturzentrum und Beherbergungsbetrieben sowie einer Einbeziehung des neuen Bürger- und Kulturhauses als Tagungsstätte.
  4. Förderungsmöglichkeiten der EU
    Förderungsmöglichkeiten der EU im Bereich Umwelt- und Naturschutz müssen geprüft werden.

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Im Dienst am Bürger

Verwaltung, Gemeindeeinrichtungen und Haushalt

Die Einrichtungen der Gemeinde Rust präsentieren sich als moderne, serviceorientierte Dienstleister. Ziel ist es, den täglichen Wünschen und Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner gerecht zu werden: angefangen beim neuen Reisepass, über Bauanträge bis hin zur Ortsgestaltung. In der einheitlichen Außendarstellung gibt es hingegen Defizite.

Die Stellensituation im Öffentlichen Dienst ist für die Arbeitgeberseite weiterhin angespannt. Aufgrund hoher Übergangsquoten in den Ruhestand ist in den nächsten Jahren mit einer stetig steigenden Nachfrage nach qualifiziertem Personal zu rechnen.

Nicht zuletzt auf Grund der hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer verfügt die Gemeinde Rust über vergleichbar gute finanzielle Rahmenbedingungen. Der Kernhaushalt ist schuldenfrei, die Kreditfinanzierung bei den Eigenbetrieben hält sich in einem engen Rahmen.

  1. Personalentwicklung
    Die Personalentwicklung muss darauf ausgerichtet sein, qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Neue Planstellen müssen zwingend für das Bürger- und Kulturhaus (Koordination und Mediathek) geschaffen werden.
  2. Bürgerservice
    Neue Formen des Bürgerservice wie e-Government müssen ausgebaut werden, um der Bürgerschaft auch außerhalb der zu überprüfenden Öffnungszeiten eine Anlaufstelle zu bieten.
  3. Haushaltspolitik
    Die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre muss fortgesetzt werden. Bei allen Investitionen sind die Folgekosten zu berücksichtigen, um für die Zukunft ein strukturelles Defizit auszuschließen.
  4. Erscheinungsbild
    Die Gemeindeverwaltung sollte ein neues, frisches Erscheinungsbild erhalten, das den Anforderungen an einen weltweit bekannten Tourismusort gerecht wird, dabei aber die Historie des Ortes berücksichtigt.

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